Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Allgemeine Geschaeftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

Für den Kauf aller Produkte, die unter der Internetadresse www.schweber.at angeboten werden, gelten ausschließlich die nachstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt).

Vertragspartner im Rahmen dieser AGBs sind Elektro Power Bike GmbH, Am Pfeningberg 15, 3500 Imbach (im Folgenden „EPB“) und der Kunde. Kunden sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Unternehmer i.S.d. Unternehmergesetzbuches (UGB), also eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, oder Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sein (im Folgenden „Unternehmenskunde“).

Für Unternehmenskunden gelten die Allgemeinen Bestimmungen (I.) sowie die diesen vorrangigen Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden (unten II.).

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder von G&F schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt wurden.

2. Bestellung/Vertragsschluss

Die Bestellung eines Produktes durch einen Kunden über die Internetadresse www.schweber.at stellt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot an EPB dar. Als Bestätigung des Zugangs einer Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail-Nachricht mit genauer Kostenaufstellung (Kaufpreis, Versandkosten, etwaige Nebenkosten). EPB bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der Auslieferung der Ware zustande. Wenn der Kunde die Zahlungsoption „per Vorauskassa“ gewählt hat, wird die Ware erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrages auf das Konto von EPB an die von dem Kunden gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Dies kann je nach Geldinstitut bis zu 4 – 5 Werktage dauern und liegt nicht in dem Einflussbereich von G&F.

3. Preise

Alle auf www.schweber.at angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verrechnung der Preise erfolgt in Euro. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei EPB.

4. Preise/Versand

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

Erkennbare Transportschäden und Fehlmengen muss der Kunde im Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschreiben und vermerken. Der Vermerk “mit Vorbehalt übernommen“ ist nicht ausreichend.

5. Rueckgaberecht

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kann er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware gem. § 5e KSchG vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt ab dem Tag des Einganges beim Kunden. Diese Rücktrittsfrist erlischt auch nicht durch das Öffnen der Verpackung, jedoch behalten wir uns vor, ein angemessenes Entgelt für den Fall der Verschlechterung oder der erheblichen Wertminderung der zurückgesandten Ware einzubehalten. Dieses Recht schließen wir bei preisreduzierten Waren nicht aus. Eine Rücksendung muss als ausreichend frankierte Paketsendung unter Beifügung der Rechnung erfolgen. Der per Vorauskasse eingezahlte Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Ware an den Kunden zurück überwiesen.

Das Rücktrittsrecht ist in den in § 5f KSchG genannten Fällen ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei Verträgen über Software (z.B. Installationssoftware) kein Rücktrittsrecht, sofern die gelieferte Software vom Kunden entsiegelt wurde.

6. Zahlungsbedingungen

Bestellungen über die Internetadresse www.schweber.at können ausschließlich gegen Vorauskasse geliefert werden. Sämtliche in der Bestellbestätigung aufgeführten Kosten sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde EPB die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

7. Bankverbindung und Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung muss auf folgende Bankverbindung erfolgen:

  • Elektro Power Bike GmbH.
  • Kremser Bank und Sparkassen AG
  • Konto Nr.: 00000115402
  • BLZ: 20228
  • IBAN: AT59 2022 8000 0011 5402
  • BIC: SPKDAT21XXX

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von EPB.

Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind EPB unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht EPB nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist das Recht zu von dem Vertrag zurückzutreten.

Eine Änderung der Anschrift des Kunden ist EPB bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung(en) unaufgefordert mitzuteilen, anderenfalls gehen die Kosten von Adressermittlungen zu Lasten des Kunden.

8. Gewaehrleistung/Garantie

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Den Produkten sind regelmäßig der Originalgarantieschein und die Bedingungen zur freiwilligen Garantieleistung des Herstellers beigelegt und es steht dem Kunden frei die aus der Herstellergarantie erwachsenden Ansprüche geltend zu machen. Das Original der Kaufrechnung ist als Nachweis für Garantieansprüche aufzubewahren und im Bedarfsfall mitzusenden. Aus der Herstellergarantie können keine wie immer gearteten Verpflichtungen gegenüber EPB geltend gemacht werden. Eine Inanspruchnahme des Herstellers aus der Garantie kann direkt der Serviceeinrichtung des Herstellers zur Weiterleitung an den Hersteller gemeldet werden. Grundsätzlich gilt: Schäden oder Fehlfunktionen die durch unsachgemäße Handhabung entstanden, sind nicht von etwaigen Garantieleistungen des Herstellers gedeckt.

9. Nichtverfuegbarkeit der Ware

Wenn ein Artikel aus irgendeinem Grund nicht auf Lager sein sollte, oder wenn es auf Seiten des Herstellers zu Lieferengpässen kommt, wird EPB den Kunden benachrichtigen, wann die Ware voraussichtlich geliefert wird. Sollte der Kunde mit dem verspäteten Liefertermin nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht, die Bestellung für den entsprechenden Artikel zu stornieren und von seinem Vertragsangebot zurückzutreten. Zur Wirksamkeit des Rücktritts ist eine schriftliche Benachrichtigung an EPB erforderlich.

10. Datenspeicherung

Die Kundendaten werden im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig – EDVmäßig gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

11. Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Krems an der Donau. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen EPB und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich.

II. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

1. Aenderungsvorbehalt

EPB behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

2. Maengelhaftung

Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§377f UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen EPB beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

3. Gefahruebergang

Sofern zwischen EPB und dem Unternehmenskunden nicht anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk” vereinbart.

4. Sonstige Bestimmungen

Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung EPB auf einen Dritten übertragen.

Werden im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste geleistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen gefordert werden.

Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen dürfen vom Tag der Leistung an Zinsen berechnet werden.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen EPB und dem Unternehmenskunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen EPB und dem Unternehmenskunden ist das zuständige Gericht in Krems an der Donau.